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英文字典中文字典相关资料:


  • Die Verfassungsbeschwerde – Wikibooks, Sammlung freier Lehr . . .
    Ein echtes Unterlassen liegt vor, wenn der Gesetzgeber vollständig untätig geblieben ist, während ein unechtes Unterlassen anzunehmen ist, sobald der Gesetzgeber zwar tätig geworden ist, aber seinen Schutzauftrag nur unzureichend wahrnimmt oder er das Untermaßgebot nicht wahrt
  • Untätigkeitsbeschwerde gegen Behörde, Gericht oder Anwalt
    Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine
  • Rechtsschutz gegen verfassungswidriges Unterlassen des . . .
    gesehen bleibt der Gesetzgeber fortwährend in mannigfaltigen Bezie-hungen untätig, doch darf uns dies nicht stören, weil ein Unter-lassen nur dann Konsequenzen für den Gesetzgeber nach sich ziehen kann, wenn es verfassungswidrig ist 4 Es lag daher ein Fall des gesetzgeberischen Unterlassens vor Das BVerfG
  • Wenn der Staatsanwalt untätig ist, oder: Rechtsbeugung?
    Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt
  • Untätigkeit der Richter Justiz,Kein Rechtsschutz gegen . . .
    Der Bundesgerichtshof hat sich bis dato nicht klar geäußert, ob wegen Untätigkeit in Ausnahmefällen ein außer­ordentliches Rechtsmittel zuzulassen sei Die Rechtsprechung der Oberlandes­gerichte ist uneinheitlich Teilweise wird die Untätigkeits­beschwerde aus rechts­staatlichen Gesichts­punkten für zulässig gehalten
  • Bundesverfassungsgericht - Wirkung der Entscheidungen
    Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes hat oder wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der Rechtsnorm größer sind als die Nachteile einer übergangsweisen Weitergeltung
  • Warum befolgen wir Gesetze? – Das Wunder des Rechts - Springer
    Praktisch relevant ist deshalb nur der kleine Bruder des Widerstandsrechts, der sogenannte zivile Ungehorsam Ziviler Ungehorsam bedeutet, dass man bewusst gegen ein als ungerecht empfundenes Gesetz verstößt oder dass man ein Gesetz verletzt, um damit symbolisch auf die Ungerechtigkeit anderer Gesetze hinzuweisen





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